Herzlich Willkommen
Ihr Kandidat: Simon Bauer
Über mich
Mein Name ist Simon Bauer, ich bin 48 Jahre alt und bin seit 32 Jahren in verschiedenen Funktionen und an verschiedenen Standorten bei der Bundespolizei tätig. Eigentlich bin ich gebürtiger Niedersachse, durch meine Tätigkeit als Bundesbeamter habe ich aber immer wieder meinen Lebensmittelpunkt verlegen müssen. Für mich war es von Haus aus schon immer selbstverständlich, mich gemeinnützig zu engagieren. Das sah je nach Wohnort durchaus unterschiedlich aus, mal Feuerwehr, mal Jugendförderung, mal Verbraucherschutz. Seit 2023 bin ich geschäftsführender Vorsitzender des Bundesverbandes Rauchfreie Alternative e.V. und mache mich für dort für Gesundheits- und Verbraucherschutz im Bereich der Tabakkontrolle stark.
Ende 2009 kam ich dienstlich nach Kaiserslautern und unsere schöne Stadt und die noch schönere Natur im Umland wurden schnell zu meiner neuen Heimat. Natürlich hatte auch die pfälzer Lebensart mit gutem Essen und gutem Wein seinen Anteil daran.
2021 bin ich mitten in der Coronakrise in die FDP eingetreten. Dort beschäftige ich mich berufsbedingt vor allem mit klassischer Innenpolitik, aber auch mit Bürokratieabbau und Bürgerrechtsfragen.
Seit 2023 leite ich den Landesfachausschuss Innere Sicherheit und Recht der FDP Rheinland-Pfalz. Ich glaube fest daran, dass sowohl Kaiserslautern auch als Rheinland-Pfalz große Potentiale haben und dass uns dabei vor allem eine längst aus dem Ruder gelaufene Bürokratie behindert. Ich glaube auch, dass Probleme bei der Inneren Sicherheit und der Migration ohne Polemik und Populismus lösbar sind, mit klaren Vorstellungen und noch klarerem Handeln.
Ich stehe unverrückbar für das Existenz- und Verteidigungsrecht Israels ein. Den aktuell vor allem von links kommenden Antisemitismus sehe ich mit zunehmender Sorge.
Ich bin stolzes Mitglied des Weißen Ringes und des Vereins Deutsche Sprache, deren Ziele mir eine Herzensangelegenheit sind.
Positionen
Genau hinschauen, intelligent vernetzen
Oft endet Digitalisierung in Behörden damit, dass Pdf Dateien am Monitor bearbeitet werden, die 1 zu 1 der ursprünglichen Papierfassung entsprechen. Dabei müssen Daten redundant und Zeitaufwendig mehrfach eingegeben oder von Hand übertragen werden. Das ist keine echte Digitalisierung sondern oft sogar eine Erschwernis gegenüber dem vorherigen Papiervorgang. Ich bin als Digital Native aufgewachsen und will hierbei ganz besonders hinschauen.
Wir müssen aufhören, Werte zu verbrennen
Beim Ausbau von Wind- und Solarenergie sind wir schon lange im Bereich des Grenznutzens. Hohe Subventionen und hohe Kosten belasten Staatshaushalt, die Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen. Die Energiepreise sind hoch und steigen immer weiter. Wasserstoff kommt nicht aus den Startlöchern. Speicher werden trotz Förderung zu wenig gebaut. Ich sehe weder Kohleausstieg noch erreichte Klimaziele ohne den Wiedereinstieg in die Kernkraft.
Der Mobilitätsmix macht es, vor allem in Zukunft
Die ideologische Festlegung auf einzelne Antriebsarten oder Verkehrsmittel ist eine gesellschaftliche Sackgasse. Mobilität muss sich den Bedürfnissen der Bürger anpassen, nicht umgekehrt und staatlich verordnet. In Zukunft werden innovative Sharing-Modelle mit autonomen Fahrzeugen individuelle Mobilität verändern, dafür müssen wir allen Möglichkeiten offen halten. KI kann die ÖPNV Abdeckung auf dem Land verbessern helfen.
Weg mit dem GAP Unfug
Das jetzige GAP Modell wurde gegen den Protest der überwältigenden Mehrheit der Polizisten in RLP eingeführt und auch wenn Resignation den Widerstand ersetzt hat, ist und bleibt es doch eine unnötige Belastung für alle Polizisten in Wechselschicht.
Nur Polizeibeamte im Schichtdienst selbst können und sollten darüber entscheiden, wie ihr Schichtplan ausgestaltet wird, sowohl in der Taktung als auch der Länge der Schichten.
Mietendeckel ist Irrsinn
Gegen steigende Mieten hilft kein Mietendeckel, egal wie clever ausgestaltet. Am Ende bauen nur diejenigen Vermieter, egal ob Privat oder Firma, die mit Vermieten planbar Geld verdienen. Ohne ausreichende Gewinne kein Neubau, so simpel ist das. Entsprechend sind Einnahmen aus Vermietungen vor linken Populismusprojekten zu schützen, sonst rutscht der Mietmarkt immer weiter ab. Auch gezielte Bauförderung muss ausgebaut werden.
Migration ordnen
Auf der einen Seite tut sich der Staat verdammt schwer damit, gefährliche Straftäter abzuschieben. Auf der anderen Seite kommt es immer wieder zu Abschiebungen, besonders gut integrierter Familien mit berufstätigen Eltern und den Kindern auf dem Weg zum Abitur. Das zeigt, das System krankt an beiden Enden. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht braucht einen kompletten Neustart, wer hier vom Drehen kleiner Schräubchen spricht macht sich lächerlich.
Digitale Transparenz
Gesetze für den Zugang zu staatlichen Informationen sind aus der Zeit gefallen. Um in staatliche Prozesse (abseits von innerer und äußerer Sicherheit) Einsicht zu nehmen sollte kein Antrag im Einzelfall noch eine entsprechende Prüfung oder Gebühren nötig sein. Staatliche Prozesse müssen passiv dauerhaft digital angeboten werden, um dauerhaft und rund um die Uhr von Bürgern und Medien rezipiert werden zu können.
Öffentlichen Rundfunk reformieren
Die Gehaltsstrukturen im ÖRR sind denen einer vergleichbaren öffentlichen Behörde anzugleichen. Was selbst produziert werden kann, sollte nicht teuer an externe Produktionsfirmen ausgelagert werden. Was der ÖRR mit öffentlichen Mitteln produziert muss den Bürgern dauerhaft kostenlos digital zugänglich gemacht werden. Nichtkommerzielle Nutzung, Verbreitung oder Bearbeitung muss dabei rechtlich möglich sein - die Inhalte gehören allen Bürgern.
Majestätsbeleidigung streichen
$188 StGB - Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung ist ersatzlos zu streichen. In einigen Bundesländern hat die Justiz zudem bewiesen, dass sie nicht verantwortungsvoll mit dieser Vorschrift umzugehen bereit ist.
Es braucht kein Sonderrechte für Politiker. Im Machtgefälle bergauf sollte es schwerer sein, sich mit scharfer Kritik oder Satire strafbar zu machen, nicht einfacher.
Unverzügliche Öffentlichkeitsfahndungen
Gibt es nach schweren Straftaten ein Bild vom Täter hat eine Öffentlichkeitsfahndung unmittelbar und unter klarer Angabe der Gründe zu erfolgen. Datenschutz darf niemals zum Täterschutz vor Strafverfolgung werden. Die Realität sieht leider anders aus, teilweise wird die Tat nicht klar benannt, sehr oft erfolgen Öffentlichkeitsfahndungen erst nach mehreren Monaten. Das ist so nicht hinnehmbar.
